Antrag auf Landkreispartnerschaft

Antrag der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 4. Mai 2023

Der Kreistag des Erzgebirgskreises möge beschließen:

Die Landkreisverwaltung wird beauftragt, die Aufnahme von Gesprächen auf Verwaltungsebene zum Zwecke einer Partnerschaft mit einem Kreis in der Tschechischen Republik vorzunehmen, die letztlich nach entsprechenden Kreistagsbeschlüssen zur Unterzeichnung einer partnerschaftlichen Vereinbarung mit einer Gebietskörperschaft in Tschechien führen  sollen.

Begründung:

Nach der friedlichen Revolution knüpften die Vorgängerkreise des Erzgebirgskreises - meist im Rahmen des Verwaltungsaufbaus - Kontakte zu Landkreisen im Altbundesgebiet und schlossen entsprechende Partnerschaftsvereinbarungen, die der nach der Kreisgebietsreform 2008 gebildete neue Landkreis auch folgerichtig weiterführte. So pflegen wir heute offizielle Partnerschaften mit den Landkreisen Nürnberger Land, Neustadt an der Aisch/Bad Windsheim, Ansbach und Emmendingen, aber auch durch damalige Aktivitäten in den
Kreisstädten Marienberg und Annaberg Beziehungen nach Kalisz in Polen oder Kaohsiung in Taiwan.

Jedoch verbinden den Erzgebirgskreis gerade mit der Tschechischen Republik etliche Kilometer Staatsgrenze, die besonders im vergangenen Jahrhundert immer auch mit politischen Konflikten beladen war. Die Regionen Karlovy Vary und Usti sind unsere unmittelbaren tschechischen Nachbarregionen; zudem kooperieren wir in zwei Euroregionen.
Nach 1990 wurden viele gemeinsame Projekte auf Staats- und regionaler Ebene auf den Weg gebracht und umgesetzt. In besonderer Weise sei hier an unser gemeinsames Welterbe-Projekt, die Montane Kulturlandschaft Erzgebirge/Krušnohoří erinnert.

Doch leider besteht seitens des Erzgebirgskreises auch im 15. Jahr seines Bestehens noch keine offiziell beurkundete Partnerschaft zu einem tschechischen Landkreis. Das sollte sich im Interesse einer vertieften nachbarschaftlichen Zusammenarbeit im gemeinsamen europäischen Haus auch auf Verwaltungs- und Kreistagsebene widerspiegeln. Ein solches Partnerschaftsprojekt vermag auch der bisherigen grenzübergreifenden Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft und Institutionen auf den Gebieten des Tourismus und Verkehrs, der Kultur oder des Naturschutzes neue wichtige Impulse zu verleihen.

Die Zeit dafür ist reif, zumal sich in diesem Jahr der Abschluss der Deutsch-Tschechischen Erklärung jährt. Vor genau 25 Jahren wurde das Dokument zwischen der Bundesrepublik Deutschland (Bundeskanzler Helmut Kohl) und der Tschechischen Republik (Premierminister Vaclav Klaus) unterzeichnet und damit ein Schlusspunkt unter die unrühmliche Vergangenheit beider Staaten gesetzt. Die Erklärung trug und trägt dazu bei, den „Teufelskreis gegenseitiger Aufrechnung und Schuldzuweisungen zu durchbrechen“ (H. Kohl). Seither sind wir zur Umsetzung guter nachbarschaftlicher Beziehungen vor dem Hintergrund einer jahrzehntelanger Feindschaft insbesondere zur NS-Zeit aufgerufen und können
mit einer beginnenden tschechischen Landkreispartnerschaft die europäische Völkerverständigung aufwerten.

Die Fraktion der GRÜNEN im Kreistag würde eine breite Zustimmung der anderen Kreisräte sehr begrüßen.